Die Broschüre von der Generation Grundeinkommen hat es in sich.
Ich bin immer noch geschockt und das obwohl ich erst wenige Seiten durchgelesen habe.
Muss aber sofort auf Basis des bisher gelesene eine erste Antwort drauf geben, da wie ich finde Eile geboten ist.

Einer der ersten Aussagen die völlig unverständlich sind.
Die Aussage: “Wir haben das Bedingungslose Grundeinkommen bereits – in der Kindheit und in der Pension.”

Ist eine typisch neoliberale Haltung, denn wäre diese Richtig, so frage ich mich wieso es Kinderarmut und Altersarmut gibt…?

Hier sieht man sehr gut, das hier Elemente vermischt werden, auf der einen Seite schöne und auch richtig Worte was das drum herum zu einem bedingungslosen Grundeinkommen betrifft, auf der anderen Seite jedoch will man dem Leser einreden, das es dieses bereits gibt, was in völliger Unsinn und auch Unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht ist – gegenüber all den Menschen ist die sich aktuell in Armut (Kinder- und ältere Menschen) befinden.

Für mich nicht verwunderlich, will man damit doch sehr früh ein möglichst niedriges Grundeinkommen dem Leser einreden, indem man die aktuelle Situation zum Teil schöner darstellt als diese tatsächlich ist. Auch hier erkennt man sehr gut, von welcher Ecke diese Gedanken kommen, von Menschen die selber nicht wissen was Armut ist noch was diese für Menschen die es betrifft tatsächlich bedeutet.

Die einzige Form eines bedingungslosen Grundeinkommen, erleben wir nur in der erste Phase unserer Entstehung und zwar im Leib unserer Mütter wo wir im Idealfall ganze 9 Monate ein bedingungsloses Leben (Entwicklung) erfahren – diese jedoch im Moment wo die Nabelschnur durchtrennt wird dann wieder abrupt endet und danach nicht mehr vorhanden ist – mit Ausnahme der Vermögenden.

Die Aussage: “Mit Auszahlung an die gesamte Wohnbevölkerung würde finanzielle Armut verschwinden.”

Wenn man zuvor von einem bedingungslosen Grundeinkommen spricht, kann eine Auszahlung nicht an alle Menschen eines Landes bedingungslos gehen, sondern ausschliesslich an deren Staatsbürger und zwar nicht weil nicht ein jeder in einem Land lebenden ein Grundeinkommen erhalten soll – jeder soll ein Grundeinkommen bekommen, selbstverständlich – JA. Bedingungslos lässt es sich jedoch nicht für die ganze Welt auszahlen, sondern nur für Staatsbürger bzw. für die Menschen die auch in dem Land wo dieses eingeführt wurde auch geboren (Geburtsrecht) wurden.

Was hier die Generation Grundeinkommen tut, ist eine klare Täuschung, weil sie selbst genau wissen, das ihr Modell nicht bedingungslos ist. Wieso man also auch hier in dieser Broschüre weiterhin die Menschen täuscht und an einem “bedingungslosen Grundeinkommen” festhält, obwohl das eigene Modell nicht bedingungslos ist, liegt wohl darin, das man mit aller Macht ein Modell unter falschen Namen den Menschen schmackhaft machen will, welches dann jedoch nicht das verspricht was am Beginn versprochen wurde.

Alleine die Tatsache das man immer noch von nur 1000 Euro für Erwachsene und nur 500 Euro für Kinder rechnet, zeigt auf der einen Seite das man den Erwerbsarbeitszwang aufrecht erhalten will – dies ist auch ein klares Zeichen Richtung Industrie – wir stehen auf eurer Seite und auf der anderen Seite bestätigt diese Haltung einer besonders niedrigen Auszahlungssumme – die fehlende Sensibilität für das Thema welches den Menschen Sicherheit und Freiheit schenken sollte. Es ist zudem ein Hohn diesen Betrag als begründbar hinzustellen, da es keinen einzigen Grund gibt, der diese niedrige Summe rechtfertigen könnte.
Auch hier zeigt sich die neoliberale Haltung, möglichst wenig den Menschen zu geben um dann aus ihnen das max. wieder rauszuholen.

Und nun kommt die Bestätigung – das es sich beim Vorschlag der Generation Grundeinkommen doch nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, was von mir leider erwartet wurde.

Folgende Aussage:
“Gültigkeitsbereich und Bezugsdauer
Das BGE wird in diesem Vorschlag nur im österreichischen Staatsgebiet vom Finanzministerium ausgezahlt. Es wächst von der Geburt über das Lebensalter an, erreicht zum Beispiel mit dem 18 Lebensjahr seinen vollen Betrag und orientiert sich fortan an einem zu vereinbarenden Preisindex für menschenwürdiges Leben. Das Ministerium zahlt es regelmäßig wertgesichert an alle Bezugsberechtigten aus. “

Hier wird der Mensch als „reines Objekt“ gesehen, der – sofern er ein Grundeinkommen erhält – dieses innerhalb eines begrenzten Gebietes (Landes) auch auszugeben (Steuern zu zahlen) hat. Dies bedeutet, er muss für den Erhalt des Grundeinkommens die Gegenleistung erbringen, in besagtem Land zu leben und dort seinen Lebensmittelpunkt zu haben.

Durch diesen Zwang (Bedingung) werden Menschen, die ins Ausland gehen möchten, um dort zum Beispiel zu studieren, zu arbeiten oder auch nur um eine gewisse Zeit im Alter wo anders zu leben, das Grundrecht eines Grundeinkommens wieder entzogen. Sie würden dieses ganz einfach verlieren und stünden dann einfach ohne ein Grundeinkommen da.

Damit schliesst der Vorschlag der Generation Grundeinkommen etwa 538.000 Auslandsösterreicher vom „bedingungslosen“ Grundeinkommen aus – diese Vorgehensweise ist damit nicht mehr menschenrechtskonform.

Und auch hier ein klarer Widerspruch – beim ersten Punkt seiner Umsetzung wird noch von einer Abwägung aller Für und Wider der vielen Umsetzungsmöglichkeiten gesprochen – doch beim dritten Punkt wird dem dann sofort ein Riegel vorgeschoben, da das eigene Interessen wohl vor dem der anderen gestellt – dies hat uns damals Helmo auch bei der Vorbereitung zum angeblich „Gemeinsamen“ Volksbegehren demonstriert, wo er alles vorgegeben hat und über alle Kritiker drüber gefahren ist und alles unangenehme einfach ignorierte.

Seine Vorstellungen entsprechen einem bedingten Grundeinkommen, genauer gesagt sogar nur einer Grundsicherung und ist als solches auch legitim, ein solches zu fordern.

Ich setzt mich aber weiterhin für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und sehe nicht ein, wieso hier Helmo weiterhin die Menschen täuscht und behauptet das er sich für ein bedingungsloses einsetzt, was de Fakt nicht bedingungslos ist.

WOW, gratuliere Helmo für die neue Darstellungsform deines substitutiven Modells.

Nach Monate langer Kritik nennst du es nun nicht mehr ein substitutives Modell (wie zuvor!) sondern nun ein umwandelndes – welches die angeblichen Vorteile beider anderen Formen (additives und substitutives) vereinen soll. Gratuliere zur echt kreativen Wortfindung.

Nur leider hast du diese angeblichen Vorteile nie erwähnt – ein grob fahrlässiger Fehler, der wohl kaum jemand zuvor aufgefallen war. Zu gut waren deine Worte bisher gewählt.

Klingt alles verdammt gut, nur hast du den Fehler gemacht, das es nicht plausibel genug klingt. Du magst damit vielleicht unwissende täuschen, nur die, die dich bereits durchschaut haben und die die noch Zweifel haben, kannst du nicht so einfach täuschen da sie genau spüren das da einiges nicht passen kann.

Bei deinen zwei Schritten, kommt nun die gleiche Idee die jeder schon zuvor gehört hatte, nun etwas anders verpackt, statt Substitutiv, nennst du des nun ganz ungeniert Umwandlung – naja, ich hatte eigentlich von Dir erwartet, das du von deinen Fehlern dazulernst und uns was wirklich neues präsentierst und nicht das Alte in neue Worte verpackst. Naja.

Gucken wir mal deinen Text genauer an:
“1. Schritt: Umwandlung
Die Umwandlung bedeutet, allen in Österreich wohnhaften Menschen zu einem Stichtag in der Zukunft ihre Nettoeinkommen um den Betrag des BGE zu verringern und gleichzeitig das Bedingungslose Grundeinkommen auszubezahlen. Niemand hätte dadurch weniger, aber alle hätten mindestens ein BGE.”

Auf gut Deutsch bedeutet dies eine klare Lohnsubvention.
Du willst also alle Nettoeinkommen kürzen (da stimme ich sicher NIE zu!) um dann diesen Fehlbetrag mit dem BGE wieder aufzufüllen – nur eben nicht wirklich – sondern nur theoretisch, dies bedeutet, das der der bereits mehr Verdient als das BGE ausmacht, faktisch nichts bekommt.
Und genau deshalb, ist diese deine Form der Einführung natürlich die einfachste und von den Kosten her rein rechnerisch (theoretisch) die billigste aller Formen.

Bei deiner Zusammenfassung der Einführung und Erklärung was additiv bedeutet, diese ist jedoch völlig falsch und eine fahrlässige Täuschung aller lesenden.
Additiv bedeutet nicht unbedingt zusätzliches Geld (frisches) – hier die Menschen derart zu täuschen ist für mich nicht nachvollziehbar. Du versuchst hier unnötig Angst zu schüren.

WOW, und nun kommt es Knüppeldick. Ich musste es mir dreimal durchlesen um es zu glauben.
Tatsächlich wird für eine zukünftige bereits geplante Volksabstimmung folgender Text vorgelegt:

„Soll der Gesetzesentwurf, heutige Nettoeinkommen der Bevölkerung bis zur Höhe des Grundeinkommensbetrages in ein bedingungsloses Einkommen gleicher Höhe umzuwandeln, Gesetzeskraft erlangen? “

Damit hat sich der Verein Generation Grundeinkommen nun endgültig geoutet, da obiger Text klarstellt und beweist das es sich hier tatsächlich nur um ein Grundsicherungs-Modell handelt.
Dies hat mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen nun absolut nichts mehr zu tun.

In diesen Zusammenhang fordere ich alle beteiligten auf die Zusammenarbeit mit Helmo sofort zu beenden um schlimmeres zu verhindern.

Wer die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ernst nimmt, sollte sich auf die Grundidee konzentrieren und sie nicht verraten. Denn sonst werden wir wohl mit einer Grundsicherung innerhalb eines Überwachungsstaates aufwachen.
Wacht bitte auf und erkennt doch endlich, wie sehr ihr bisher benützt wurdet. Ich habe euch schon im Vorfeld davor gewarnt.
Die vorliegende Broschüre sollte euch nun die Augen öffnen wie sehr ihr hier bisher für das Modell der Generation Grundeinkommen unbewusst aber doch zu arbeitet.

Written by Alexander Zirkelbach