Hurra, Hurra, die Studie (Simulation) ist endlich da, Hurra, Hurra… so würde es wohl unser Pumuckl im TV anpreisen.
Spass beiseite, als ich mir die Studie angesehen habe, wurden all die Widersprüche die ich schon zuvor bemerkte und offen angesprochen hatte – leider auch noch bestätigt. Damit wurde ich selbst zutiefst enttäuscht, da ich noch bis zum Schluss hoffte, das Helmo von der Kritik zu seinem geäusserten Modell die ihm auch von vielen anderen Mitstreitern aus der BGE-Szene entgegen schlug doch noch einlenken würde.
Doch es kam leider anders als erhofft und so wirkt auch das Resultat der Studie anders als vielleicht erwartet wurde.
Die Generation Grundeinkommen sprach bis dato immer von einem bedingungslosen Grundeinkommen, tatsächlich handelt es sich bei deren Modell – für mein Verständnis – um eine bedingte Grundsicherung (BGS).
Dies wird übrigens zum Teil auch von der eigenen Studie die im Auftrag gegeben wurde bestätigt wo nachfolgendes steht.
Zitat: „Da jedoch die Anspruchsberechtigten geografisch begrenzt sind, müsste der Begriff „bedingungsloses“ Grundeinkommen eigentlich durch die Bezeichnung „garantiertes“ Grundeinkommen ersetzt werden, da der Wohnort zumindest eine Bedingung darstellt (vgl. Vobruba, 2017).“
Dies bestätigt mir, das die Generation Grundeinkommen nicht die Bedingungslosigkeit als Teil ihres Modells ernst nimmt.
Warum man nach aussen immer von einem bedingungslosen Grundeinkommen spricht, ist mir daher schleierhaft.
Bestimmte Passagen der Studie lesen sich regelrecht Abenteuerlich.
Zitat: „Dies, obwohl die Kürzung der Einkommen lediglich in der Einführungsphase passiert und durch nachfolgende Verhandlungen wieder rückgängig gemacht werden kann.“
Ok, Helmo will die Einkommen der Menschen kürzen und dann mit dem BGE wieder auffüllen, dies entspricht einer klassischen Lohnsubvention im grossen Stil.
Und bitte wer garantiert uns, das es dann tatsächlich Rückgängig gemacht wird? Niemand! Klingt für mich wie eine neoliberale Falle – aber vielleicht täusche ich mich auch – soll jeder für sich selbst beantworten.
Für mich ist diese Form einer Umsetzung mit einem enormen Risiko verbunden und daher nicht zu empfehlen.
Und weiter steht geschrieben:
Zitat: „Bei einer substitutiven Auszahlung würden nur jene Personen vom Staat ein BGE erhalten, deren monatliche Nettoeinkommen kleiner als der BGE-Satz sind. Gewissermaßen würde das BGE, ähnlich der Sozialhilfe, die individuellen Nettoeinkommen auf den BGE-Satz anheben. Die substitutive Auszahlung wäre nicht bedingungslos, da für die Auszahlung das Einkommen kleiner als der BGE-Satz sein muss.“
Aha, also bekommt doch nicht ein jeder ein BGE, wie versprochen. ALLE bekommen ein BGE (jedoch nur wenn sie im Bundesgebiet leben), aber alle, die über 1.000 Euro verdienen, bemerken es nicht. Das schlimme daran: die Last des Lohnes bis 1.000,- wird den Unternehmen “erlassen” und vom Staat als “BGE” bezahlt. Auf gut deutsch: der Staat bezahlt einen Lohnanteil statt der Unternehmen!
Und hier ein weiterer Tiefpunkt:
Zitat: “2.3. Höhe und Empfängerkreis des BGE
Die Höhe des BGE soll laut Definition „menschenwürdiges Leben ermöglichen“. Sie beträgt im hier analysierten Vorschlag 1000 Euro pro Monat (12x jährlich netto) für erwachsene Personen, die im österreichischen Bundesgebiet wohnen.”
Die Aussage das mit 1000 Euro ein menschenwürdiges Leben möglich wäre, ist doch wirklich völlig absurd. Dieser Betrag liegt weit unter der Armutsgrenze. Die Wohnsitzpflicht widerspricht zudem den Menschenrechten und der Bedingungslosigkeit.
Und weiter steht: „Pensionen werden aber – wie die Erwerbseinkommen – bei Einführung mit der ersten Auszahlung des BGE soweit gekürzt, dass das Gesamt-Nettoeinkommen der Pensionisten inkl. BGE mindestens so hoch ist wie vor der Einführung.“
Kürzungen bei Pensionsauszahlungen halte ich für einen völlig falschen Weg.
Doch dabei soll es nicht bleiben, auch alle Erwerbseinkommen sollen um Netto 44% gekürzt werden – dies findet man im nachfolgenden Punkt unter 2.6. Verhandlung von Erwerbseinkommen nach der Einführungsphase.
Zitat: „Würde dieser Schritt so umgesetzt, so entspräche das einer durchschnittlichen Kürzung der Nettoerwerbseinkommen um 44%.“
Und dann, muss man leider wieder neu Verhandeln.
Zitat: „Schritt 2 “Verhandeln” sieht vor; nach der Kürzung der Erwerbseinkommen und Wiederherstellung bzw. Erhöhung des Gesamteinkommens durch das BGE, dass Gehälter – wie bisher – individuell oder durch kollektive Verhandlungen vereinbart werden. Allerdings unter geänderten Voraussetzungen“
Dies bedeutet wohl das alles was bisher über Jahrzehnte erreicht wurde, nun über den Haufen geworfen wird und nun geänderte Voraussetzungen da sind.
Na Prost, Mahlzeit.
Das FAZIT der Studie bescheinigt ebenfalls ein vernichtendes Ergebnis des Modells der Generation Grundeinkommen.
Vernichtend deshalb, weil die Gefahr eine Hyperinflation gegeben ist.
Zitat: “Verbleiben nach der Einführung des BGE die Gesamteinkommen – bestehend aus dem BGE selbst und den Netto-Erwerbseinkommen – auf dem Niveau von vor der Einführung (d.h. es kommt zu Kürzungen der Nettolöhne um das BGE (S1)) so wird sich das Preisniveau bei einem zur Finanzierung des BGE notwendigenKonsumsteuer-Satz von 110% bis 120% nur unwesentlich verändern.”
Dies bedeutet das es sich hierbei um ein substitutives Modell handelt, welches innerhalb der BGE-Szene mehrheitlich abgelehnt wird.
Und nun die grosse Gefahr.
Zitat: “Bewegen sich die in der Einführungsphase um das BGE gekürzten Löhne allerdings auf ihr ursprüngliches Niveau zurück (S2) so kommt es zu deutlichen Preissteigerungen von mehr als +30% gegenüber dem Status Quo.”
Dies bedeutet wohl das uns eine Hyperinflation droht, deren ganzes Ausmass heute nicht absehbar wäre.
Aber keine Sorge, wir wissen ja nun, das es sich beim Vorschlag der Generation Grundeinkommen gar nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt – da ein solches nicht im Sinne der BGE-Bewegung ist.
Aber trotzdem müssen wir besonders wachsam sein, um am Ende nicht mit einer neoliberalen Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens aufzuwachen – ähnlich dem was uns die Generation Grundeinkommen als bedingungsloses Grundeinkommen anbietet.
Quelle: Diskussionspapier: KONSUMSTEUER FINANZIERTES BGE IN ÖSTERREICH
Written by Alexander Zirkelbach